Konrad Schily -

Schwerpunkte

Im Folgenden erfahren Sie mehr über meine politischen Zielsetzungen.

Es ist wichtig, die Leitidee der Freiheit der FDP als Antwort auf die Fragen des 21. Jahrhunderts zu definieren.

In den Leitthemen des nächsten Bundestagswahlkampfs verfügt die FDP bereits über perspektivenreiche und zukunftsfähige Antworten. Die Globalisierung hat ein neues Bedürfnis nach moralischer Orientierung geweckt, der die FDP offen gegenüber steht.
Mir erscheint eine politische Kultur notwendig, die eine Mentalitätsänderung in unserer Gesellschaft als oberstes Ziel aller politischen Anstrengungen fokussiert. Freiheitliche Politik bietet eine Basis, auf der innovative und gleichzeitig sozial verantwortliche Lösungsangebote für die Erneuerung unserer Gesellschaft formuliert werden können.

Politische Ziele

Grundsätzliches

Die freiheitliche Politik der FDP bietet eine Grundlage für innovative und gleichzeitig sozial verantwortliche Lösungsangebote zur Erneuerung unserer Gesellschafts- und Staatsstruktur: Hierbei sind folgende grundsätzliche 7 Thesen wichtig:

1. Der Grundsatz der Subsidiarität sollte in unserer Gesellschaft mehr Bedeutung gewinnen. Subsidiarität (von lat. "subsidium" Hilfe, Reserve) ist eine politische und gesellschaftliche Maxime und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Demnach sind bei staatlichen Aufgaben regelmäßig die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten. Voraussetzung für das Funktionieren ist, dass die Subsidiarität nur unter der Bedingung eintritt, dass das untergeordnete Glied ohne überfordert zu sein in der Lage ist, die Probleme und Aufgaben eigenständig zu lösen.

2. Unsere Sozialpolitik muss verändert werden. Das Modell eines umfassenden Sozialstaats hat seine langfristig angelegten Ziele nicht erreicht. Die Freiheit des Bürgers wurde damit nicht vermehrt, sondern der Bürger wurde in eine vormundschaftliche Rolle des Leistungsempfängers gedrängt. Die Strukturen des heutigen deutschen Sozialstaats sind weiterhin zentralplanerisch angelegt, indem der Gesetzgeber, die Regierung und die „Selbstverwaltung“ alle wesentlichen Entscheidungen treffen. Dabei wurden weitreichende Fehlentwicklungen nicht erkannt und dringende Anpassungen an die Veränderungen unsere Lebenswirklichkeit versäumt.

 

3. Wir benötigen qualitatives Wachstum zugunsten von Bildung, Ausbildung, Hochschulen, Forschung, Kreativität und der kulturellen Äußerungen der Gesellschaft. Dies wird zu einer „Ausbreitung der Wissensgesellschaft“ führen. Diese wiederum   ist die Voraussetzung für eine Steigerung der Innovationskraft und Übernahme von mehr Verantwortung des Einzelnen. Dies fördert sowohl das Wachstum der Intelligenz des Gemeinwesens, als auch das Wachstum des materiellen Wohlstands und eine rationalere Organisation des Gemeinwesens. Qualitatives Wachstum ist nicht nur auf Wissen und Können, sondern auch auf ein hohes Maß an Kreativität angewiesen. Dafür muss die Freiheit und die Selbstverantwortung des einzelnen gestärkt werden.

 

4. Für eine Erneuerung unserer Gesellschaftsstruktur ist für unseren Staat die Reform der bisherigen Ordnung der Machtbesitzstände notwendig. Anstatt einer wertgebundenen Ordnungspolitik herrscht ein undurchschaubares Dickicht staatlicher Interventionen, das einen nicht abbrechenden Strom korrigierender Interventionen mit sich bringt. Dafür benötigen wir als Grundlage die Entflechtung des staatlichen Verteilungskonflikts.

 

5. Zudem werden wir nicht umhin kommen, die Freiheit des einzelnen Bürgers zur eigenständigen Gestaltung seiner Arbeitsverhältnisse zu stärken. Dies bedeutet Reduzierung und Abbau innovationshemmender Hierarchien in Unternehmen, Dezentralisierung und Verstärkung der Subsidiarität. Im Vordergrund steht dabei die Förderung eines neuen Verständnisses von selbstbestimmter Arbeit, vom Arbeitsplatz und der Bedeutung des Unternehmens für die Identität des Mitarbeiters.

 

6. Wir brauchen dringend eine Reduzierung der staatlichen Bevormundung. Diese brachte es mit sich, dass aus freien, selbstbestimmten Bürgern ängstliche Leistungsempfänger wurden. Die Folge ist eine um sich greifende Steuer- und Beitragsvermeidung. Wir müssen die Vormundschaft einschränken und die Eigenverantwortung des Einzelnen dynamisieren, damit sich die Bürger nicht mehr dazu gezwungen sehen, auf diese Weise ihre Freiheitsrechte gegen den Staat wahrzunehmen.

 

7. Es ist ein Ausbau der Solidarität in Form eines neuen Grundkonsenses zwischen den Generationen erforderlich. Jede Generation sollte sich dazu aufgefordert fühlen, ihren Beitrag zur Verringerung der Innovationsbelastungen zu leisten. Dies betrifft insbesondere die Generation der über 50 – Jährigen, die die Chance hat, die Last der Erneuerung mitzutragen und sie nicht zum Gegenstand eines tiefgreifenden Konflikts werden zu lassen.

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